Gültig ab 01.01.2023
Gesundheitszentrum DM UG
Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Vertragspartner des Mitglieds, Geltung und Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen
Vertragspartner des Mitglieds ist die Gesundheitszentrum DM UG, Auf der Brück 9, 51645 Gummersbach; Tel.: +49(0)2261/818079; E-Mail: info@gesundheitszentrum-oberberg.de
Amtsgericht Köln; Umsatzsteuer Ident-Nr.: DE331352749
Das Gesundheitszentrum DM UG (Gesundheitszentrum Oberberg, GZO-Fitness) ist wie nachfolgend beschrieben zur Änderung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, wenn für die Änderung ein wichtiger Grund besteht und die Änderung bei Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Änderung aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen oder behördlichen Auflagen erforderlich ist, wenn die Änderung aufgrund einer für bei Vertragsabschluss nicht absehbaren vertraglichen Äquivalenzstörung in nicht unbedeutendem Maße notwendig ist oder wenn die Änderung aus technischen Gründen erforderlich ist. Gesundheitszentrum Oberberg wird das Mitglied auf die Änderung und das Datum ihres Inkrafttretens hinweisen und ihm die geänderte Fassung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig räumt Gesundheitszentrum Oberberg dem Mitglied eine zwei Wochen lange Frist ein, während derer das Mitglied der Änderung widersprechen oder die geänderten AGB akzeptieren kann. Widerspricht das Mitglied nicht binnen dieser Frist, werden die geänderten AGB wirksam. Gesundheitszentrum Oberberg, wird das Mitglied vor Beginn dieser Zwei-Wochen-Frist auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinweisen. Eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2. Vertragsabschluss im Studio
Bei einem Vertragsabschluss des Mitglieds im Studio kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und Gesundheitszentrum Oberberg, mit der Annahme eines „Antrags auf Mitgliedschaft“ durch Gesundheitszentrum Oberberg, zustande. Die Mitgliedschaft kommt durch die Unterschrift der Mitgliedschaftspartner zustande. Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft vor Ort mit Gesundheitszentrum Oberberg abgeschlossen haben, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3. Online-Vertragsabschluss
Wenn das Mitglied mit dem Gesundheitszentrum Oberberg eine Mitgliedschaftsvereinbarung online abschließen will,
gibt das Mitglied durch Anklicken der Schaltfläche „Mitglied werden” ein bindendes Angebot auf Abschluss
eines Mitgliedsvertrags ab. Fährt das Mitglied fort, erklärt das Mitglied damit seine Zustimmung dazu, dass beide
Mitgliedschaftsparteien diese Mitgliedschaftsvereinbarung mit einer elektronischen oder handgeschriebenen Signatur
unterzeichnen und damit bestätigen. Vor Anklicken der Schaltfläche „Mitglied werden” werden dem Mitglied sämtliche
eingegebenen Daten angezeigt und er hat die Möglichkeit ggf. Änderungen vorzunehmen. Der Mitgliedschaftsabschluss erfolgt
durch eine Annahmeerklärung vom Gesundheitszentrum Oberberg per EMail („Bestätigungs-E-Mail”). Dadurch kommt der Mitgliedsvertrag mit Gesundheitszentrum Oberberg zustande. Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft online mit Gesundheitszentrum Oberberg abgeschlossen haben, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Gesundheitszentrum Oberberg speichert den Vertragstext und sendet dem Mitglied den Vertragstext sowie diese AGB per E-Mail mit der automatischen Bestellbestätigung zu.
Auch bei Widerruf des Mitglieds wird die nach Ziffer 11 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zu zahlende „Aktivierungspauschale“ fällig es sei denn, das Mitglied weist nach, dass Gesundheitszentrum Oberberg keine oder wesentlich niedrigere Aufwendungen entstanden sind. Mitgliedern, die ihren Vertrag online mit Gesundheitszentrum Oberberg abgeschlossen haben und die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Gesundheitszentrum Oberberg nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gesundheitszentrum DM UG, Auf der Brück 9, 51645 Gummersbach; Tel.: +49(0)2261/818079; E-Mail: info@gesundheitszentrum-oberberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für den Widerruf kann das Mitglied das folgende Muster Widerrufsformular verwenden; das Mitglied kann jedoch auch eine andere Form der Erklärung wählen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- • An Gesundheitszentrum DM UG, Auf der Brück 9, 51645 Gummersbach; E-Mail info@gesundheitszentrum-oberberg.de:
- • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (♦) den von mir/uns (♦) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (♦)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (♦)
- Bestellt am (♦)/erhalten am (♦)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(♦) Unzutreffendes streichen.
4. Jugendliche und nicht voll Geschäftsfähige
Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sowie Mitglieder, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, aber nicht voll geschäftsfähig sind, können mit Gesundheitszentrum Oberberg keinen Vertrag online abschließen. Ein Vertrag mit Gesundheitszentrum Oberberg kann von diesen Kunden aber jederzeit im Studio mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter des Mitglieds geschlossen werden, welche schriftlich vorgelegt werden muss.
5. Hausordnung; Nutzung von Spinden und Parkplätzen
Bei Nutzung des Studios unterliegt das Mitglied der in jedem Studio aushängenden Hausordnung, die Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen zu Verhaltenspflichten des Mitglieds zur zulässigen Nutzung des Studios und zur Wahrung der Rechte anderer Mitglieder enthalten.
Im Studio stellt Gesundheitszentrum Oberberg dem Mitglied im Rahmen der Verfügbarkeit verschließbare Spinde zur Nutzung während der Anwesenheit im Studio zur Verfügung. Eine Nutzung der Spinde außerhalb der Anwesenheitszeiten ist nicht erlaubt. Bei einer Nutzung außerhalb der Anwesenheitszeiten ist Gesundheitszentrum Oberberg berechtigt, die Spinde zu öffnen und zu leeren.
Soweit von Gesundheitszentrum Oberberg Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese nur während der Anwesenheitszeiten im Studio genutzt werden. Gesundheitszentrum Oberberg ist berechtigt, Parkkarten auszustellen, die gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen sind. Bei einer Nutzung der Parkplätze außerhalb der Anwesenheitszeiten im Studio ist Gesundheitszentrum Oberberg berechtigt, das Fahrzeug kostenpflichtig abschleppen zu lassen.
6. E-Mail-Adresse / Änderung von Mitgliedsdaten
Das Mitglied teilt Gesundheitszentrum Oberberg bei Vertragsabschluss eine aktuelle, gültige E-Mail-Adresse mit, über welche die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass rechtlich erhebliche Erklärungen von Gesundheitszentrum Oberberg (z. B. Mahnungen, Informationen zu Studioschließungen) entweder schriftlich per Post an die vom Mitglied angegebene Anschrift oder elektronisch per E-Mail an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden können. Bei Änderungen der Mitgliedsdaten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung teilt das Mitglied Gesundheitszentrum Oberberg die geänderten Daten unverzüglich mit.
7. MySports-App
Gesundheitszentrum Oberberg betreibt eine App, die den sogenannten „Selfservice“ enthält. In der MySports-App kann das Mitglied einen Account erstellen und hat die Möglichkeit, Online-Angebote (z. B. Trainingspläne) zu nutzen. In dem „Selfservice“ kann das Mitglied seine Vertragsdaten verwalten.
8. Dauer der Mitgliedschaft
Die Grundlaufzeit der Mitgliedschaft beträgt 1 / 6 / 12 oder 24 Monate. Die Mitgliedschaft beginnt jeweils zum Monatsanfang (1. Des Folgemonats). Beginnt die Mitgliedschaft während eines laufenden Monats, beträgt die Grundlaufzeit 1 / 6/ 12 oder 24 Monate zuzüglich der verbleibenden Tage bis zum Ende dieses laufenden Monats (beginnt die Mitgliedschaft also z.B. am 19.05. eines Jahres, endet sie zum 31.05. des Folgejahres). Die Zeit ab Nutzungsbeginn wird als, vorvertraglicher Nutzungsbeginn anteilig berechnet. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Grundlaufzeit gekündigt wird. Die automatisch verlängerte Mitgliedschaft kann das Mitglied jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Eine Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail oder Brief). Etwaige dem Mitglied von Gesundheitszentrum Oberberg gewährte Freimonate oder Ruhemonate (siehe Ziffer 9) verlängern die Vertragslaufzeit im ersten Vertragsjahr (Grundlaufzeit) entsprechend.
Jedes Mitglied kann bei einem Wohnortwechsel gegen Vorlage einer Anmeldebestätigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats die Mitgliedschaft kündigen, wenn der Wohnort weiter als 30 km (Fahrtstrecke) zum Gesundheitszentrum Oberberg entfernt liegt. Die Parteien können die Mitgliedschaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen. So berechtigt z. B. ein grober Verstoß gegen die Hausordnung oder die Einnahme unerlaubter Substanzen, wie beispielsweise anabole Substanzen sowie Stimulanzien (gemäß aktueller NADA-Verbotsliste) Gesundheitszentrum Oberberg zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft. Gesundheitszentrum Oberberg ist ferner zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt, wenn das Mitglied mit der Zahlung eines Betrages in Verzug ist, der die Höhe von zwei Monatsbeiträgen erreicht. Kündigt Gesundheitszentrum Oberberg aus wichtigem Grund, kann Gesundheitszentrum Oberberg den für die restliche Vertragsdauer anfallenden Mitgliedsbeitrag mit sofortiger Fälligkeit als Schadenersatz geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Kündigung durch Gesundheitszentrum Oberberg aus wichtigem Grund nicht verschuldet oder es weist nach, dass Gesundheitszentrum Oberberg überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
9. Ruhen der Mitgliedschaft und Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags
Das Mitglied hat die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Die Ruhezeit darf in Summe im ersten Vertragsjahr höchstens sechs Monate betragen und ist nur für volle Kalendermonate möglich. Ab dem zweiten Vertragsjahr stehen dem Mitglied in Summe höchstens sechs Monate Ruhezeit pro Kalenderjahr zu; die Ruhezeit ist hier ebenfalls nur für volle Kalendermonate möglich. Für die Dauer des Ruhens ist das Mitglied von der Zahlung des Monatsbeitrags befreit. Die Ruhezeit muss spätestens 15 Tage vor Beginn des ersten Ruhemonats in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) beantragt werden. Die Mitgliedschaft verlängert sich im ersten Vertragsjahr (Grundlaufzeit) um den Zeitraum des Ruhens der Mitgliedschaft.
Ist das Mitglied länger als zwei Monate aufgrund von Krankheit gehindert, das Studio zu nutzen, ist es ab dem Zeitpunkt der Vorlage einer geeigneten Bescheinigung über den Grund seiner Hinderung für die weitere Dauer seiner Hinderung von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit. Die Mitgliedschaft verlängert sich im ersten Vertragsjahr (Grundlaufzeit) um den Zeitraum der Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags, jedoch maximal um ein Jahr. Dieses Recht, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, lässt das Recht des Mitglieds zur außerordentlichen Kündigung seines Vertrages unberührt.
10. Mitgliedsarmband
Das personalisierte elektronische Mitgliedsarmband wird gegen Zahlung einer Aktivierungspauschale eingerichtet. Der Zugang zum Studio ist nur mit dem Mitgliedsarmband möglich. Das elektronische Mitgliedsarmband ist nicht übertragbar. Es darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Für jeden Fall einer schuldhaften Weitergabe an Dritte schuldet das Mitglied eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1000€. Diese Klausel schließt die Geltendmachung von Schadenersatz durch Gesundheitszentrum Oberberg nicht aus; die Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet. Dem Mitglied bleibt die Möglichkeit nachgelassen, nachzuweisen, dass Gesundheitszentrum Oberberg überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Jeder Verlust des elektronischen Mitgliedsarmband oder seiner Beschädigung ist unverzüglich Gesundheitszentrum Oberberg zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird das elektronische Mitgliedsarmband umgehend gesperrt.
Für die Ausstellung eines neuen elektronischen Mitgliedsarmband bei Verlust oder Beschädigung der elektronischen Mitgliedsarmband ist eine jeweils aktuelle Pauschale in Höhe von 19,95€ für das elektronische Mitgliedsarmband zu zahlen, es sei denn, das Mitglied hat den Verlust oder die Beschädigung nicht verschuldet oder es weist nach, dass Gesundheitszentrum Oberberg überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
11. Zahlung des Mitgliedsbeitrags, Folgen der Nichtzahlung
Sowohl beim Online-Vertragsabschluss als auch beim Vertragsabschluss im Studio steht die Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung. Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im Voraus, spätestens zum 5. Werktag eines Monats, per Einzugsermächtigung abgebucht. Im ersten vollen Kalendermonat der Mitgliedschaft werden zusätzlich der anteilige Betrag für den ersten Monat, sowie die Aktivierungspauschale (inkl. Elektronisches Mitgliedsarmband) abgebucht. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder wegen Widerspruchs zurückbelastet, ist Gesundheitszentrum Oberberg berechtigt, vom Einzugsverfahren zurückzutreten und/oder Ersatz der durch die Nichteinlösung bzw. Rückbelastung entstehenden Kosten zu verlangen, es sei denn, das Mitglied hat die Nichteinlösung bzw. die Rückbelastung nicht verschuldet. Monatliche Zahlungen per Dauerauftrag oder Überweisung sind nicht möglich. Gesundheitszentrum Oberberg behält sich vor, dem Mitglied den Zutritt zum Studio zu verweigern, solange sich das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Zahlungsverzug befindet.
12. Anpassung des Mitgliedsbeitrages
Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist Gesundheitszentrum Oberberg berechtigt, den Mitgliedsbeitrag entsprechend der Erhöhung anzupassen. Gesundheitszentrum Oberberg wird dem Mitglied die Anpassung in Textform mitteilen. Diese Erhöhung des Mitgliedsbeitrags wird ab Beginn des dem Zeitpunkt der Mitteilung folgenden Vertragsjahres wirksam. Ermäßigt sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, ermäßigt sich der Mitgliedsbeitrag entsprechend.
13. Haftung
Die Haftung von Gesundheitszentrum Oberberg, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird durch diese AGB nicht beschränkt. Durch diese AGB nicht beschränkt wird ferner die Haftung von Gesundheitszentrum Oberberg für Schäden beruhend auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gesundheitszentrum Oberberg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Liegt keiner der vorgenannten Fälle vor, ist die Haftung von Gesundheitszentrum Oberberg für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags also überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von Gesundheitszentrum Oberberg ausgeschlossen. Soweit die Haftung für Schäden nach dieser Ziffer begrenzt ist, gilt dies auch für eine etwaige Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von Gesundheitszentrum Oberberg.
15. Sonstiges
Das Studio ist zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach Maßgabe des VSBG nicht verpflichtet und nimmt an entsprechenden Verfahren nicht teil. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission ist verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern das Mitglied Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
Stand 01/2023
